Nach EU-Kommission und EU-Ministerrat hat nun auch das EU-Parlament deutlich für das EU-Konzernverantwortungsgesetz Stellung bezogen. Damit die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung wird, muss jetzt ein Gesetzgebungsprozess starten.
Doch leider sieht es aktuell nicht danach aus: Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 entschieden, keine Gesetzesanpassung bezüglich Sorgfaltspflichten für Konzerne an die Hand zu nehmen. Lediglich eine kleine Anpassung im Bereich «Reporting», wo es nur um Berichterstattungspflichten geht, soll bis im Sommer 2024 in die Vernehmlassung gehen.
Dieser Entscheid kann zum Glück noch korrigiert werden, wenn unsere 217’509 Unterschriften starke Petition im Parlament beraten wird. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass die Konzernlobby auch im Parlament viel Einfluss geniesst.
Wir möchten deshalb diesen Sommer mit unseren orangen Fahnen und Velodreiecken auf das Thema Konzernverantwortung aufmerksam machen. Damit können wir zeigen, wie gross die Unterstützung für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz nach wie vor ist.
