PETITION AN BUNDESRAT UND PARLAMENT

Für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Verschmutzte Flüsse, hochgiftige Minenabfälle und zerstörter Regenwald: Die skrupellosen Geschäftspraktiken einiger Schweizer Konzerne sind spätestens seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative bekannt. Immer wieder versprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor der Abstimmung, sich für ein «international abgestimmtes» Konzernverantwortungsgesetz und für «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und in Europa einzusetzen.

Nachdem nun sogar die EU-Kommission ein Konzernverantwortungsgesetz präsentiert hat, gibt es endgültig keine Ausreden mehr! Wir fordern Bundesrat und Parlament dazu auf, ihr Versprechen einzuhalten und jetzt ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz auszuarbeiten. Dieses soll im Einklang mit dem internationalen Trend folgende Punkte umfassen:

> Risikobasierte Sorgfaltsprüfungspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz gemäss internationalen Standards (insb. UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte; OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen).

> Eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit umfassenden Kompetenzen nach Vorbild des Entwurfs der EU-Richtlinie.

> Eine dem Schweizer Recht angepasste zivilrechtliche Haftung für menschenrechtliche oder umweltbezogene Schäden, die durch entsprechende Sorgfalt hätten verhindert werden können.