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Sommersession 2024: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Sommersession 2024: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert Parlamentarier:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Informationen über die finale Verabschiedung der europäischen Konzernverantwortungsrichtlinie (CSDDD), über den Appell für Konzernverantwortung im internationalen Gleichschritt und es werden neue Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung mit Beteiligung…

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Europäische Konzernverantwortungsrichtlinie final verabschiedet

Europäische Konzernverantwortungsrichtlinie final verabschiedet

Der EU-Ministerrat hat die neue Konzernverantwortungsrichtlinie heute final verabschiedet. Sie verpflichtet Konzerne in 27 Mitgliedsländern zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Die Koalition für Konzernverantwortung fordert, dass nun auch die Schweiz ein international abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz einführt. Umfassende Pflichten für Grosskonzerne Die neue europaweite Konzernverantwortungsrichtlinie (Corporate Sustainability…

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EU einigt sich auf Konzernverantwortungsrichtlinie – nun liegt der Ball bei Bundesrat und Parlament

EU einigt sich auf Konzernverantwortungsrichtlinie – nun liegt der Ball bei Bundesrat und Parlament

Die EU-Institutionen haben sich heute auf eine finale Fassung der Konzernverantwortungsrichtlinie geeinigt. Die Schweiz droht damit zum einzigen Land in Europa ohne Konzernverantwortung zu werden. Seit Februar 2022 arbeitete die EU intensiv an einer Konzernverantwortungsrichtlinie (CSDDD), die grosse Unternehmen europaweit dazu verpflichtet, bei ihren Geschäften Menschenrechte…

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Wintersession 2023 : Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Wintersession 2023 : Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert Parlamentarier:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Informationen über den aktuellen Stand der Diskussionen zur europäischen Konzernverantwortungsrichtlinie (CSDDD), über die öffentliche Stellungnahme diverser Wirtschaftsakteure, die sich für eine rasche Anpassung der Schweizer Rechts im Bereich…

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Bericht im Auftrag der GPK kritisiert Rolle des Bundesrats im Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungsinitiative

Bericht im Auftrag der GPK kritisiert Rolle des Bundesrats im Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungsinitiative

Die heute von der GPK-N publizierte Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) beurteilt drei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative die Art und Weise der Kommunikation von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Abstimmungskampagne als nicht verhältnismässig. Gemäss PVK sei im Justizdepartement unter der damaligen…

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Frühjahrsession 2023: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Frühjahrsession 2023: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert National- und Ständerät:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Infos über die Verzögerungstaktik des Bundesrates, aktuelle internationale Entwicklungen aus der Europäischen Union und der Niederlande, sowie kürzlich bekannt gewordene Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.

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Ständeratskommission schafft Chance für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Ständeratskommission schafft Chance für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Der Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative soll mit einer Sorgfaltsprüfungspflicht bzgl. Zwangsarbeit ergänzt werden. Damit geht die Tür für eine umfassende Reform auf, mit der die Schweiz auf EU-Niveau aufschliessen kann. Die Rechtskommission des Ständerats hat gestern der parlamentarischen Initiative Gredig «Bekämpfung von Zwangsarbeit durch die Ausweitung der…

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Lancierung der Petition für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Lancierung der Petition für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Verschmutzte Flüsse, hochgiftige Minenabfälle und zerstörter Regenwald: Manche Schweizer Konzerne sind immer wieder in Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung verwickelt. Während in den Nachbarstaaten und der EU wirksame Gesetze dagegen erlassen werden, droht die Schweiz das einzige Land ohne Konzernverantwortung zu werden. Die Koalition für Konzernverantwortung lanciert deshalb…

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EU-Konzernverantwortungsgesetz: Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung?

EU-Konzernverantwortungsgesetz: Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung?

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt. Dieses verpflichtet Konzerne dazu, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und enthält bei Verstössen wie die Konzernverantwortungsinitiative Haftungsregeln und Sanktionen. Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen aus der Abstimmungskampagne halten und dafür sorgen, dass…

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Neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen: Bundesrat ignoriert Volksmehr und Vernehmlassung

Neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen: Bundesrat ignoriert Volksmehr und Vernehmlassung

Der Bundesrat hat heute die Verordnung über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative definitiv beschlossen. Trotz massiver Kritik von über 40 Organisationen und 20’000 Privatpersonen in der Vernehmlassung sind die Anpassungen nur kosmetisch und die Regulierung bleibt eine Alibi-Übung. Die Umsetzungsverordnung des Bundesrates enthält auch nach der Vernehmlassung…

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Schwache Verordnung: Alibi-Gegenvorschlag verkommt endgültig zur Farce

Schwache Verordnung: Alibi-Gegenvorschlag verkommt endgültig zur Farce

Die Trägerschaft der Konzernverantwortungsinitiative wird sich weiterhin für griffige Regeln für Konzerne einsetzen. Dies ist dringend notwendig: Die nun publizierte Verordnung bestätigt endgültig, dass mit dem «Alibi-Gegenvorschlag» keine Verbesserungen zu erwarten sind. «Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist eine eigentliche Kampagnen-Gesetzgebung», sagt Anina Dalbert von Public…

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Glencore scheitert vor Gericht und zieht Klage gegen Konzernverantwortungsinitiative zurück

Glencore scheitert vor Gericht und zieht Klage gegen Konzernverantwortungsinitiative zurück

Glencore ging gerichtlich gegen die Konzernverantwortungsinitiative vor und versuchte, Kritik an einer Mine in Bolivien verbieten zu lassen. Nun hat der Rohstoffkonzern sein Rechtsbegehren zurückgezogen. Wir fordern Glencore auf, endlich gegen die unmenschlichen Zustände in der Mine vorzugehen. Kurz vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative Ende…

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