News 7.03.2025

Frühjahrssession 2025: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert Parlamentarier:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe behandelt den Unterschriften-Sammelrekord für die neue Konzernverantwortungsinitiative, die Veröffentlichung des neuen Dokumentarfilms der Koalition für Konzernverantwortung und aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, in die Schweizer Konzerne verwickelt sind.

Medienmitteilung 21.01.2025

Freiwillige sammeln 183’661 Unterschriften in 14 Tagen

In kürzester Zeit haben über 10’000 Engagierte aus allen Landesteilen die Unterschriften für die neue Konzernverantwortungsinitiative gesammelt. Der Sammelrekord unterstreicht die grosse Unterstützung für die Initiative in der Bevölkerung. Ein breites Komitee aus Politiker:innen aller Lager sowie Unternehmer:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft lancierte am 7. Januar…

Medienmitteilung 7.01.2025

Neue Konzernverantwortungsinitiative verhindert Schweizer Alleingang

Ein breites Komitee mit Vertreter:innen aller politischer Lager sowie Unternehmer:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft stellt heute in Bern die neue Konzernverantwortungsinitiative vor. Die Initiative verpflichtet Konzerne bei ihren Geschäften zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltbestimmungen. Bis heute verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder…

News 10.12.2024

Wintersession 2024: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt erscheint viermal jährlich und informiert Parlamentarier:innen über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Informationen über den Start der neuen Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz, die niederländische Konsultation zur Umsetzung der Konzernverantwortungsrichtlinie der EU, die Verabschiedung einer EU-Verordnung gegen Produkte aus…

17.10.2024

Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts

Im Sommer 2020 beschloss das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der nur Berichterstattungspflichten und vereinzelte thematische Sorgfaltspflichten für Schweizer Unternehmen vorsieht.

News 17.09.2024

Herbstsession 2024: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert Parlamentarier:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Informationen zu den Auswirkungen der EU-Konzernverantwortungsrichtlinie auf die Schweiz, zur Vernehmlassung über die Anpassung der Berichterstattungspflichten und es werden neue Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung mit Beteiligung von…

Medienmitteilung 26.06.2024

Konzernverantwortung: Bundesrat spielt auf Zeit

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über eine Anpassung der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten von Schweizer Unternehmen eröffnet. Damit hinkt die Schweiz beim Thema Konzernverantwortung der internationalen Entwicklung weiter hinterher. Die EU hat schon vor Jahren erkannt, dass reine Berichterstattungspflichten das Problem nicht lösen und deshalb vor einem Monat…

News 5.06.2024

Sommersession 2024: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert Parlamentarier:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Informationen über die finale Verabschiedung der europäischen Konzernverantwortungsrichtlinie (CSDDD), über den Appell für Konzernverantwortung im internationalen Gleichschritt und es werden neue Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung mit Beteiligung…

Medienmitteilung 24.05.2024

Europäische Konzernverantwortungsrichtlinie final verabschiedet

Der EU-Ministerrat hat die neue Konzernverantwortungsrichtlinie heute final verabschiedet. Sie verpflichtet Konzerne in 27 Mitgliedsländern zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Die Koalition für Konzernverantwortung fordert, dass nun auch die Schweiz ein international abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz einführt. Umfassende Pflichten für Grosskonzerne Die neue europaweite Konzernverantwortungsrichtlinie (Corporate Sustainability…

Medienmitteilung 29.12.2023

Nachruf auf Dick Marty

Gestern ist unser Vorstandsmitglied Dick Marty mit 78 Jahren verstorben. Die Nachricht trifft uns alle tief.Dick hat sein Leben dem Kampf für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gewidmet. Als Staatsanwalt bekämpfte er die Drogenmafia. Als Ständerat und Mitglied des Europarats enthüllte er die CIA-Geheimgefängnisse auf europäischem…

Medienmitteilung 14.12.2023

EU einigt sich auf Konzernverantwortungsrichtlinie – nun liegt der Ball bei Bundesrat und Parlament

Die EU-Institutionen haben sich heute auf eine finale Fassung der Konzernverantwortungsrichtlinie geeinigt. Die Schweiz droht damit zum einzigen Land in Europa ohne Konzernverantwortung zu werden. Seit Februar 2022 arbeitete die EU intensiv an einer Konzernverantwortungsrichtlinie (CSDDD), die grosse Unternehmen europaweit dazu verpflichtet, bei ihren Geschäften Menschenrechte…

News 11.12.2023

Wintersession 2023 : Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert Parlamentarier:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Informationen über den aktuellen Stand der Diskussionen zur europäischen Konzernverantwortungsrichtlinie (CSDDD), über die öffentliche Stellungnahme diverser Wirtschaftsakteure, die sich für eine rasche Anpassung der Schweizer Rechts im Bereich…

News 24.11.2023

Bericht im Auftrag der GPK kritisiert Rolle des Bundesrats im Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungsinitiative

Die heute von der GPK-N publizierte Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) beurteilt drei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative die Art und Weise der Kommunikation von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Abstimmungskampagne als nicht verhältnismässig. Gemäss PVK sei im Justizdepartement unter der damaligen…

News 19.09.2023

Herbstsession 2023: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert Parlamentarier:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Infos über die aktualisierten OECD-Leitsätze für Konzernverantwortung, die neue EU-Verordnung für nachhaltigere Batterien, eine Übersichtskarte, die aufzeigt, dass die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung…

News 9.06.2023

Sommersession 2023: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert Parlamentarier:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Infos über die deutliche Abstimmung des EU-Parlaments zu Konzernverantwortung, blickt auf die Fachtagungen zu kantonalen Initiativen zurück und stellt neue Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne vor.

Medienmitteilung 8.06.2023

OECD zieht bei Konzernverantwortung weiter die Schraube an

Die OECD hat heute auf höchster Ebene eine gezielte Aktualisierung ihrer «Leitsätze für multinationale Unternehmen» verabschiedet. Letztmals wurden die Leitsätze 2011 den damals verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte angeglichen. Zusammen bilden sie den globalen Standard für Unternehmensverantwortung. Die Schweiz wurde…

Medienmitteilung 1.06.2023

EU-Parlament stimmt deutlich für Konzernverantwortungsrichtlinie

Das EU-Parlament hat heute mit 366:225 seine Position zur geplanten EU-Richtlinie gefasst. Die Schweiz muss jetzt einen Gesetzgebungsprozess starten, damit sie nicht bald das einzige Land ohne Konzernverantwortung ist. EU-Konzerne sollen Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungskette einhalten und die CO2-Emissionen reduzieren. Nachdem im Dezember 2022…

News 14.03.2023

Frühjahrsession 2023: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert National- und Ständerät:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Infos über die Verzögerungstaktik des Bundesrates, aktuelle internationale Entwicklungen aus der Europäischen Union und der Niederlande, sowie kürzlich bekannt gewordene Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.

News 30.01.2023

UNO-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Auch hier bleibt die Schweiz untätig

Seit mehreren Jahren wird auf UNO-Ebene ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten entwickelt. Vor allem Länder aus dem Globalen Süden engagieren sich für weltweite Konzernregeln. Lange Zeit waren viele Industriestaaten untätig oder versuchten, den Prozess zu behindern. Doch nun scheint der Wind zu drehen: Seit letztem Jahr…

13.12.2022

Wintersession 2022: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das Infoblatt informiert National- und Ständerät:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Infos über die aktuellen EU-Entwicklungen, die erfolgreiche Petition für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz und diverse kürzlich bekannt gewordene Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.

Medienmitteilung 2.12.2022

Bundesrat anerkennt Rückstand, setzt aber auf Verzögerungstaktik

Der heute publizierte Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt den Rückstand der Schweiz zur EU im Bereich Konzernverantwortung deutlich auf. Statt sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten, spielt der Bundesrat auf Zeit: Sogar zur milden Berichterstattungs-Richtlinie der EU will er erst Mitte 2024 die Vernehmlassung starten.

Medienmitteilung 1.12.2022

In nur 100 Tagen 217’509 Unterschriften für Konzernverantwortung gesammelt

Genau zwei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative reichen die Initiant:innen eine eindrückliche Petition ein. Da nun die EU ein griffiges Konzernverantwortungs-Gesetz einführt, soll der Bundesrat sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einhalten. «Wir können es selbst kaum glauben, wie viele Unterschriften in so kurzer Zeit…

News 21.09.2022

Herbstsession 2022: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Herbstsession 2022Herunterladen Hier findest…

Medienmitteilung 7.09.2022

Ständeratskommission schafft Chance für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Der Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative soll mit einer Sorgfaltsprüfungspflicht bzgl. Zwangsarbeit ergänzt werden. Damit geht die Tür für eine umfassende Reform auf, mit der die Schweiz auf EU-Niveau aufschliessen kann. Die Rechtskommission des Ständerats hat gestern der parlamentarischen Initiative Gredig «Bekämpfung von Zwangsarbeit durch die Ausweitung der…

Medienmitteilung 20.08.2022

Lancierung der Petition für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Verschmutzte Flüsse, hochgiftige Minenabfälle und zerstörter Regenwald: Manche Schweizer Konzerne sind immer wieder in Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung verwickelt. Während in den Nachbarstaaten und der EU wirksame Gesetze dagegen erlassen werden, droht die Schweiz das einzige Land ohne Konzernverantwortung zu werden. Die Koalition für Konzernverantwortung lanciert deshalb…

News 18.08.2022

Neue Umfrage zeigt grosse Unterstützung für Konzernverantwortung

Eine neue Umfrage zeigt, dass mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten, die 2020 noch gegen die Konzernverantwortungsinitiative gestimmt haben, heute angesichts der internationalen Entwicklung Ja sagen würden. Darüber berichtete der Tagesanzeiger und die Zeitungen 24Heures/la Tribune de Genève. Grund sind die Entwicklungen im Bereich Konzernverantwortung in…

News 8.06.2022

Sommersession 2022: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Sommersession 2022Herunterladen Hier…

Medienmitteilung 5.05.2022

Missbräuchliche Klagen gegen Schweizer NGOs nehmen zu

Ein neues Faktenblatt zu Unternehmensklagen gegen NGOs legt offen, dass Schweizer NGOs verstärkt von SLAPPs betroffen sind. Eine Woche nachdem die EU einen Gesetzesvorschlag gegen SLAPPs präsentiert hat, nimmt sich heute eine Konferenz in Zürich dem Thema an. Klagen und Klagedrohungen (sogenannte SLAPPs: Strategic Lawsuits against…

News 9.03.2022

Frühjahrssession 2022: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Frühjahrssession 2022Herunterladen Hier findest…

Medienmitteilung 23.02.2022

EU-Konzernverantwortungsgesetz: Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung?

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt. Dieses verpflichtet Konzerne dazu, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und enthält bei Verstössen wie die Konzernverantwortungsinitiative Haftungsregeln und Sanktionen. Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen aus der Abstimmungskampagne halten und dafür sorgen, dass…

News 9.02.2022

Unternehmen fordern gemeinsam ein wirksames EU-Gesetz

Im Februar 2022 fordern mehr als 100 Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Investoren von der EU-Kommission ein wirksames EU-Konzernverantwortungsgesetz inklusive einer Haftungsregelung. Gestern gelangten über 100 Unternehmen und Investoren gemeinsam an die Öffentlichkeit, um Stellung zu nehmen zum Entwurf des neuen Konzernverantwortungsgesetzes der EU-Kommission. Eine wirksame Regelung…

Medienmitteilung 10.12.2021

Über 30’000 Namen gegen neue Schlupflöcher für Konzerne

Vor einer Woche hat der Bundesrat mit der Umsetzungsverordnung zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen. Mehr als 30’000 Personen haben in kürzester Zeit dem Protest der Koalition für Konzernverantwortung angeschlossen. Obwohl die Umsetzungsverordnung von der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft stark kritisiert wurde…

News 7.12.2021

Konflikt stoppen, Verantwortung wahrnehmen!

Aufgrund von Protesten gegen die Nickelmine Fénix des Schweizer Konzerns Solway gilt in der Region El Estor in Guatemala der Ausnahmezustand. In einem offenen Brief fordern über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Schweiz den Konzern auf, seine Verantwortung endlich wahrzunehmen. Die guatemaltekische Regierung hat am…

News 6.12.2021

Wintersession 2021: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Wintersession 2021Herunterladen Hier findest…

Medienmitteilung 3.12.2021

Neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen: Bundesrat ignoriert Volksmehr und Vernehmlassung

Der Bundesrat hat heute die Verordnung über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative definitiv beschlossen. Trotz massiver Kritik von über 40 Organisationen und 20’000 Privatpersonen in der Vernehmlassung sind die Anpassungen nur kosmetisch und die Regulierung bleibt eine Alibi-Übung. Die Umsetzungsverordnung des Bundesrates enthält auch nach der Vernehmlassung…

News 20.09.2021

Herbstsession 2021: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Herbstsession 2021Herunterladen Hier findest…

Medienmitteilung 1.07.2021

«Anleitung zum Wegschauen» – Zivilgesellschaft kritisiert Bundesrat für wirkungslose Verordnung

40 Organisationen reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos.

Medienmitteilung 15.06.2021

Erfolgreiches Crowdfunding: Engagement für Konzernverantwortung geht weiter!

In wenigen Wochen haben sich tausende Einzelpersonen dazu bereit erklärt, die politische Arbeit für ein Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz weiterhin finanziell zu unterstützen. In wenigen Wochen haben sich tausende Einzelpersonen dazu bereit erklärt, die politische Arbeit für ein Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz weiterhin finanziell zu…

News 11.06.2021

Deutscher Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute das «Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten» definitiv verabschiedet. Das Lieferkettengesetz tritt 2023 in Kraft und gilt zunächst für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden, ab 2024 für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Diese Unternehmen müssen fortan Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung…

News 1.06.2021

Sommersession 2021: Neues Infoblatt für Parlamentarier:innen

Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Sommersession 2021Herunterladen…

Medienmitteilung 27.04.2021

Schwache Verordnung: Alibi-Gegenvorschlag verkommt endgültig zur Farce

Die Trägerschaft der Konzernverantwortungsinitiative wird sich weiterhin für griffige Regeln für Konzerne einsetzen. Dies ist dringend notwendig: Die nun publizierte Verordnung bestätigt endgültig, dass mit dem «Alibi-Gegenvorschlag» keine Verbesserungen zu erwarten sind. «Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist eine eigentliche Kampagnen-Gesetzgebung», sagt Anina Dalbert von Public…

Medienmitteilung 8.04.2021

Kein Maulkorb für die Kirchen

Das Bundesgericht hat die Stimmrechtsbeschwerden gegen das kirchliche Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative abgeschrieben. Dass sich die Kirche zu grundlegend ethischen Fragen äussert und an öffentlichen Debatten teilnimmt, gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Im November haben Exponent:innen der Jungfreisinnigen Stimmrechtsbeschwerden gegen das kirchliche Engagement für die…

News 19.03.2021

Gesetzesentwurf in den Niederlanden und Deutschland

Während die Schweiz nun auf die Inkraftsetzung des Alibi-Gegenvorschlags wartet, der veraltete EU-Instrumente umsetzt, gehen die Gesetzgebungsprozesse in den umliegenden Ländern voran. Lieferkettengesetz in Deutschland Anfang März 2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf präsentiert. Dieser sieht vor, dass deutsche Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitenden ab…

News 29.01.2021

Holländisches Gericht verurteilt Shell für Ölverschmutzungen in Nigeria

Die nigerianische Tochtergesellschaft von Shell haftet für die Folgen von zwei Ölunfällen in Nigeria. Das hat das Berufungsgerichts Den Haag am 29. Januar 2021 entschieden. Vier nigerianische Landwirte haben zusammen mit der Organisation Friends of the Earth 2015 in Holland eine Klage gegen Shell Nigeria eingereicht.

News 21.01.2021

Analyse zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative

Heute ist die ausführliche Nachbefragung und Analyse zum Abstimmungsergebnis der Konzernverantwortungsinitiative erschienen. Die VOX-Analyse beruht auf der Nachbefragung zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2020, welche das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei realisiert hat. Die Befragung wurde zwischen dem 30. November und dem 20.

Medienmitteilung 21.01.2021

Glencore scheitert vor Gericht und zieht Klage gegen Konzernverantwortungsinitiative zurück

Glencore ging gerichtlich gegen die Konzernverantwortungsinitiative vor und versuchte, Kritik an einer Mine in Bolivien verbieten zu lassen. Nun hat der Rohstoffkonzern sein Rechtsbegehren zurückgezogen. Wir fordern Glencore auf, endlich gegen die unmenschlichen Zustände in der Mine vorzugehen. Kurz vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative Ende…

News 1.12.2020

Beispiellose Kampagne für Konzernverantwortung

Für kaum eine Initiative haben sich in der Schweiz jemals so viele Menschen und Organisationen eingesetzt. Nur dank grossem zivilgesellschaftlichen Engagement konnte eine derart starke Kampagne geführt werden. Die breite Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative in den letzten Wochen war kaum zu übersehen: Über 80’000 orange Fahnen…

Medienmitteilung 29.11.2020

Mehrheit der Stimmberechtigten für mehr Konzernverantwortung, Ständemehr verpasst

Die Initiant:innen der Konzernverantwortungsinitiative sind erfreut über das Volksmehr, aber enttäuscht, dass es nicht für das Ständemehr gereicht hat. Heute hat sich damit die Konzernlobby durchgesetzt, leider auch dank Falschbehauptungen. Den Grosskonzernen ist es gelungen, KMU als besonders betroffen darzustellen, obwohl sie ausgenommen wären. Die Bundesrätin…