News 14.03.2023
Das Infoblatt informiert National- und Ständerät:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Infos über die Verzögerungstaktik des Bundesrates, aktuelle internationale Entwicklungen aus der Europäischen Union und der Niederlande, sowie kürzlich bekannt gewordene Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.
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News 30.01.2023
Seit mehreren Jahren wird auf UNO-Ebene ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten entwickelt. Vor allem Länder aus dem Globalen Süden engagieren sich für weltweite Konzernregeln. Lange Zeit waren viele Industriestaaten untätig oder versuchten, den Prozess zu behindern. Doch nun scheint der Wind zu drehen: Seit letztem Jahr…
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13.12.2022
Das Infoblatt informiert National- und Ständerät:innen viermal jährlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Ausgabe enthält Infos über die aktuellen EU-Entwicklungen, die erfolgreiche Petition für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz und diverse kürzlich bekannt gewordene Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.
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Medienmitteilung 2.12.2022
Der heute publizierte Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt den Rückstand der Schweiz zur EU im Bereich Konzernverantwortung deutlich auf. Statt sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten, spielt der Bundesrat auf Zeit: Sogar zur milden Berichterstattungs-Richtlinie der EU will er erst Mitte 2024 die Vernehmlassung starten.
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Medienmitteilung 1.12.2022
Genau zwei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative reichen die Initiant:innen eine eindrückliche Petition ein. Da nun die EU ein griffiges Konzernverantwortungs-Gesetz einführt, soll der Bundesrat sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einhalten. «Wir können es selbst kaum glauben, wie viele Unterschriften in so kurzer Zeit…
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News 21.09.2022
Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Herbstsession 2022Herunterladen…
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Medienmitteilung 7.09.2022
Der Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative soll mit einer Sorgfaltsprüfungspflicht bzgl. Zwangsarbeit ergänzt werden. Damit geht die Tür für eine umfassende Reform auf, mit der die Schweiz auf EU-Niveau aufschliessen kann. Die Rechtskommission des Ständerats hat gestern der parlamentarischen Initiative Gredig «Bekämpfung von Zwangsarbeit durch die Ausweitung der…
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Medienmitteilung 20.08.2022
Verschmutzte Flüsse, hochgiftige Minenabfälle und zerstörter Regenwald: Manche Schweizer Konzerne sind immer wieder in Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung verwickelt. Während in den Nachbarstaaten und der EU wirksame Gesetze dagegen erlassen werden, droht die Schweiz das einzige Land ohne Konzernverantwortung zu werden. Die Koalition für Konzernverantwortung lanciert deshalb…
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News 18.08.2022
Eine neue Umfrage zeigt, dass mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten, die 2020 noch gegen die Konzernverantwortungsinitiative gestimmt haben, heute angesichts der internationalen Entwicklung Ja sagen würden. Darüber berichtete der Tagesanzeiger und die Zeitungen 24Heures/la Tribune de Genève. Grund sind die Entwicklungen im Bereich Konzernverantwortung in…
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News 8.06.2022
Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Sommersession 2022Herunterladen…
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Medienmitteilung 5.05.2022
Ein neues Faktenblatt zu Unternehmensklagen gegen NGOs legt offen, dass Schweizer NGOs verstärkt von SLAPPs betroffen sind. Eine Woche nachdem die EU einen Gesetzesvorschlag gegen SLAPPs präsentiert hat, nimmt sich heute eine Konferenz in Zürich dem Thema an. Klagen und Klagedrohungen (sogenannte SLAPPs: Strategic Lawsuits against…
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News 9.03.2022
Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Frühjahrssession 2022Herunterladen…
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Medienmitteilung 23.02.2022
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt. Dieses verpflichtet Konzerne dazu, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und enthält bei Verstössen wie die Konzernverantwortungsinitiative Haftungsregeln und Sanktionen. Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen aus der Abstimmungskampagne halten und dafür sorgen, dass…
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News 18.02.2022
Zwischen dem 27. April und dem 3. Mai 2022 finden mehrere Veranstaltungen der Koalition für Konzernverantwortung statt. Wir diskutieren mit einer kolumbianischen Anwältin und einem Vertreter aus der betroffenen Region Guajira über ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Glencore Kohlemine und sprechen über das umstrittene Instrument Investitionsschutzklagen.
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News 9.02.2022
Im Februar 2022 fordern mehr als 100 Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Investoren von der EU-Kommission ein wirksames EU-Konzernverantwortungsgesetz inklusive einer Haftungsregelung. Gestern gelangten über 100 Unternehmen und Investoren gemeinsam an die Öffentlichkeit, um Stellung zu nehmen zum Entwurf des neuen Konzernverantwortungsgesetzes der EU-Kommission. Eine wirksame Regelung…
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Medienmitteilung 10.12.2021
Vor einer Woche hat der Bundesrat mit der Umsetzungsverordnung zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen. Mehr als 30’000 Personen haben in kürzester Zeit dem Protest der Koalition für Konzernverantwortung angeschlossen. Obwohl die Umsetzungsverordnung von der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft stark kritisiert wurde…
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News 7.12.2021
Aufgrund von Protesten gegen die Nickelmine Fénix des Schweizer Konzerns Solway gilt in der Region El Estor in Guatemala der Ausnahmezustand. In einem offenen Brief fordern über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Schweiz den Konzern auf, seine Verantwortung endlich wahrzunehmen. Die guatemaltekische Regierung hat am…
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News 6.12.2021
Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Wintersession 2021Herunterladen…
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Medienmitteilung 3.12.2021
Der Bundesrat hat heute die Verordnung über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative definitiv beschlossen. Trotz massiver Kritik von über 40 Organisationen und 20’000 Privatpersonen in der Vernehmlassung sind die Anpassungen nur kosmetisch und die Regulierung bleibt eine Alibi-Übung. Die Umsetzungsverordnung des Bundesrates enthält auch nach der Vernehmlassung…
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News 20.09.2021
Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Herbstsession 2021Herunterladen…
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Medienmitteilung 1.07.2021
40 Organisationen reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos.
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Medienmitteilung 15.06.2021
In wenigen Wochen haben sich tausende Einzelpersonen dazu bereit erklärt, die politische Arbeit für ein Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz weiterhin finanziell zu unterstützen. In wenigen Wochen haben sich tausende Einzelpersonen dazu bereit erklärt, die politische Arbeit für ein Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz weiterhin finanziell zu…
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News 11.06.2021
Der Deutsche Bundestag hat heute das «Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten» definitiv verabschiedet. Das Lieferkettengesetz tritt 2023 in Kraft und gilt zunächst für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden, ab 2024 für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Diese Unternehmen müssen fortan Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung…
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News 1.06.2021
Das neue Infoblatt informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Es wird viermal jährlich von der Koalition für Konzernverantwortung publiziert und allen Mitgliedern von National- und Ständerat zugestellt. Infoblatt Sommersession 2021Herunterladen…
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Medienmitteilung 27.04.2021
Die Trägerschaft der Konzernverantwortungsinitiative wird sich weiterhin für griffige Regeln für Konzerne einsetzen. Dies ist dringend notwendig: Die nun publizierte Verordnung bestätigt endgültig, dass mit dem «Alibi-Gegenvorschlag» keine Verbesserungen zu erwarten sind. «Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist eine eigentliche Kampagnen-Gesetzgebung», sagt Anina Dalbert von Public…
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Medienmitteilung 8.04.2021
Das Bundesgericht hat die Stimmrechtsbeschwerden gegen das kirchliche Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative abgeschrieben. Dass sich die Kirche zu grundlegend ethischen Fragen äussert und an öffentlichen Debatten teilnimmt, gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Im November haben Exponent:innen der Jungfreisinnigen Stimmrechtsbeschwerden gegen das kirchliche Engagement für die…
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News 19.03.2021
Während die Schweiz nun auf die Inkraftsetzung des Alibi-Gegenvorschlags wartet, der veraltete EU-Instrumente umsetzt, gehen die Gesetzgebungsprozesse in den umliegenden Ländern voran. Lieferkettengesetz in Deutschland Anfang März 2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf präsentiert. Dieser sieht vor, dass deutsche Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitenden ab…
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News 29.01.2021
Die nigerianische Tochtergesellschaft von Shell haftet für die Folgen von zwei Ölunfällen in Nigeria. Das hat das Berufungsgerichts Den Haag am 29. Januar 2021 entschieden. Vier nigerianische Landwirte haben zusammen mit der Organisation Friends of the Earth 2015 in Holland eine Klage gegen Shell Nigeria eingereicht.
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News 21.01.2021
Heute ist die ausführliche Nachbefragung und Analyse zum Abstimmungsergebnis der Konzernverantwortungsinitiative erschienen. Die VOX-Analyse beruht auf der Nachbefragung zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2020, welche das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei realisiert hat. Die Befragung wurde zwischen dem 30. November und dem 20.
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Medienmitteilung 21.01.2021
Glencore ging gerichtlich gegen die Konzernverantwortungsinitiative vor und versuchte, Kritik an einer Mine in Bolivien verbieten zu lassen. Nun hat der Rohstoffkonzern sein Rechtsbegehren zurückgezogen. Wir fordern Glencore auf, endlich gegen die unmenschlichen Zustände in der Mine vorzugehen. Kurz vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative Ende…
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News 1.12.2020
Für kaum eine Initiative haben sich in der Schweiz jemals so viele Menschen und Organisationen eingesetzt. Nur dank grossem zivilgesellschaftlichen Engagement konnte eine derart starke Kampagne geführt werden. Die breite Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative in den letzten Wochen war kaum zu übersehen: Über 80’000 orange Fahnen…
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Medienmitteilung 29.11.2020
Die Initiant:innen der Konzernverantwortungsinitiative sind erfreut über das Volksmehr, aber enttäuscht, dass es nicht für das Ständemehr gereicht hat. Heute hat sich damit die Konzernlobby durchgesetzt, leider auch dank Falschbehauptungen. Den Grosskonzernen ist es gelungen, KMU als besonders betroffen darzustellen, obwohl sie ausgenommen wären. Die Bundesrätin…
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