Unternehmen fordern gemeinsam ein wirksames EU-Gesetz

Im Februar 2022 fordern mehr als 100 Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Investoren von der EU-Kommission ein wirksames EU-Konzernverantwortungsgesetz inklusive einer Haftungsregelung.

Gestern gelangten über 100 Unternehmen und Investoren gemeinsam an die Öffentlichkeit, um Stellung zu nehmen zum Entwurf des neuen Konzernverantwortungsgesetzes der EU-Kommission. Eine wirksame Regelung erfordere, dass sich diese nicht allein auf Grossunternehmen beschränkt, eng mit den Leitlinien der UNO und OECD abgestimmt ist und robuste Kontrollmechanismen enthält. Explizit fordern die Unternehmen hierfür verwaltungsrechtliche Strafen sowie zivilrechtliche Haftungsregelungen. So soll aus Sicht der Unternehmen sichergestellt werden, dass alle ein qualitativ gutes Risikomanagement für Menschenrechts- und Umweltrisiken betreiben und zudem betroffene Personen Zugang zu Rechtsmitteln erhalten. 

Zu den Unterzeichnenden gehören Unternehmen verschiedenster Branchen, darunter der Möbelriese IKEA, der französische Nahrungsmittelkonzern Danone, der schwedische Technologiekonzern Ericsson oder das deutsche Logistikunternehmen Hapag-Lloyd; darüber hinaus zahlreiche Investoren wie EFG, Aviva oder Robeco. Erstmals zum Thema äussert sich nun auch PRI (Principles for Responsible Investment), die grösste globale ESG-Initiative, welcher über 4500 Banken und Versicherer angehören.

Inhaltlich deckungsgleiche Forderungen hatte im November 2021 bereits eine Gruppe bekannter Schokoladenhersteller wie Nestlé, Mars, Mondelez und Ferrero in einem gemeinsamen Positionspapier mit NGOs erhoben (vgl. Infoblatt Wintersession 2021).