Bericht im Auftrag der GPK kritisiert Rolle des Bundesrats im Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungsinitiative

Die heute von der GPK-N publizierte Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) beurteilt drei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative die Art und Weise der Kommunikation von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Abstimmungskampagne als nicht verhältnismässig.

Gemäss PVK sei im Justizdepartement unter der damaligen Bundesrätin ein Kommunikationskonzept ausgearbeitet worden, das die Kommunikation der Departementsvorsteherin «ergänzend zur überparteilichen Allianz» der Initiativgegner ausrichtete. Die PVK kommt zum Schluss, dass die Kommunikation die Grenze zwischen Information und Kampagne überschritt und damit einer verhältnismässigen Kommunikation zuwiderlief.

Bereits im Abstimmungskampf wurde die einseitige und teilweise inkorrekte Kommunikation der Bundesrätin von verschiedenen Rechtsprofessoren kritisiert. Im Nachgang zur Abstimmung zeichneten Medien-Recherchen nach, wie Wirtschaftsverbände unmittelbar nach Amtsantritt bei der neuen Bundesrätin vorstellig wurden und zentrale Kampagnenüberlegungen gegen die Initiative mit dem Departement teilten. In dieser Zeit initiierte der Bundesrat zu einem ungewöhnlich späten Zeitpunkt einen sehr schwachen Gegenvorschlag, der sich schlussendlich gegen den bereits vorliegenden Kompromiss des Nationalrats durchsetzte.

Dominique de Buman, ehemaliger Nationalratspräsident (Die Mitte) und Vorstandsmitglied der Koalition für Konzernverantwortung, nimmt heute wie folgt Stellung: «Aus der Retrospektive ist es sehr schade, dass im Abstimmungskampf von Seiten Bundesrat fälschlicherweise suggeriert wurde, dass die Schweiz mit unserer Initiative auf absehbare Zeit einen Alleingang wagen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der nun fast fertig beratenen EU-Konzernverantwortungsrichtlinie ist die Schweiz wohl schon bald das einzige Land in Europa, von dem aus Konzerne wie Glencore und Syngenta ihre problematischen Geschäfte noch abwickeln können. Die Schweiz muss jetzt rasch ein Gesetz erarbeiten, um «international abgestimmt» zu sein, wie das von der Bundesrätin im Abstimmungskampf versprochen wurde.»