Mehrheit der Stimmberechtigten für mehr Konzernverantwortung, Ständemehr verpasst

Die Initiant:innen der Konzernverantwortungsinitiative sind erfreut über das Volksmehr, aber enttäuscht, dass es nicht für das Ständemehr gereicht hat. Heute hat sich damit die Konzernlobby durchgesetzt, leider auch dank Falschbehauptungen.

Den Grosskonzernen ist es gelungen, KMU als besonders betroffen darzustellen, obwohl sie ausgenommen wären. Die Bundesrätin hat wider besseren Wissens die irreführende Behauptung der Beweislastumkehr verbreitet. Und Komitees der PR-Agentur FurrerHugi haben nicht nur mit einem Fake-Faktencheck auf den Tamedia-Portalen geworben, sondern auch Angst vor Klagewellen amerikanischer Prägung geschürt – obwohl die Prozesshürden in der Schweiz sehr hoch sind. In der Summe hat die Verwirrungstaktik der Konzernlobby leider funktioniert.

Dank an Zehntausende von Freiwilligen

Der Dank der Initianten geht an die Zehntausenden von Freiwilligen, welche für das Anliegen gekämpft haben und damit eine Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugen konnten. Es gab in jüngster Zeit wohl keine Abstimmung, für welche sich so viele Menschen eingesetzt haben.
Trotz der heutigen Enttäuschung kann die Konzernlobby das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Heute bestreitet niemand mehr, dass sich Unternehmen auch im Ausland an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen. Während der letzten Monate haben alle Grosskonzerne für sich in Anspruch genommen, dass sie Menschenrechte und die Umweltstandards respektieren. Die Konzerne werden sich an dieser Behauptung messen lassen müssen.

Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative werden umgesetzt werden

Für die Mehrheit der Schweizer:innen ist klar, dass Profit nicht auf Kosten der Menschen oder der Umwelt erwirtschaftet werden darf. Deshalb hat die Mehrheit der Bevölkerung Ja gestimmt. Dies entspricht auch einem internationalen Trend: Immer mehr Länder erlassen Gesetze zur Konzernverantwortung. Die Initiant:innen sind überzeugt: In wenigen Jahren werden sich die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative auch hier durchsetzen. Dafür werden sich alle Organisationen weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.

Zitate: 

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees und Tessiner alt Ständerat der FDP:
«Heute möchte ich vor allem den Freiwilligen danken. Die Kampagne hat gezeigt, dass Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern zusammen viel erreichen können – auch wenn wir heute anerkennen müssen, dass die Konzernlobby mit ihren Falschmeldungen gewonnen hat. Das Engagement der Bürger:innen und das Volksmehr macht mir grossen Mut. Ich werde mich weiterhin für mehr Gerechtigkeit einsetzen.

Monika Roth, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, Rechtsprofessorin und Compliance-Spezialistin:
«Ich bin überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ohne wirksame Kontrolle und Haftung nicht ausreichend sind, damit alle Konzerne internationale Umweltstandards und die Menschenrechte respektieren. Der indirekte Gegenvorschlag wird deshalb keine Verbesserungen bringen. Klar ist, dass die starke Koalition für mehr Konzernverantwortung sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass sich künftig alle an ein Mindestmass an Verantwortung halten werden.»