217’509 Unterschriften für Konzernverantwortung
Petition übertrifft alle Erwartungen
Damit die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist, lancierten wir am 20. August 2022 eine Petition an Parlament und Bundesrat. Wir hatten das Ziel, in nur 100 Tagen 100’000 Unterschriften zu sammeln und so ein eindrückliches Signal nach Bundesbern zu senden. Die Beteiligung war gewaltig: Über tausend Freiwillige sammelten an schweizweit rund 500 Standaktionen Unterschriften für unsere Petition. Im ganzen Land verteilten Engagierte über 600’000 Petitions-Briefe in die Briefkästen und tausende von Unterstützer:innen sammelten in ihrem Umfeld Unterschriften. Dieser unglaubliche Einsatz der Zivilbevölkerung ermöglichte, dass wir unser ursprüngliches Sammelziel weit übertrafen. Am 1. Dezember 2022 konnten wir in Bern 217’509 Unterschriften einreichen – und sind somit eine der eindrücklichsten Petitionen aller Zeiten.
Petitionstext
PETITION AN BUNDESRAT UND PARLAMENT
Für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz
Verschmutzte Flüsse, hochgiftige Minenabfälle und zerstörter Regenwald: Die skrupellosen Geschäftspraktiken einiger Schweizer Konzerne sind spätestens seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative bekannt. Immer wieder versprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor der Abstimmung, sich für ein «international abgestimmtes» Konzernverantwortungsgesetz und für «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und in Europa einzusetzen.
Nachdem nun sogar die EU-Kommission ein Konzernverantwortungsgesetz präsentiert hat, gibt es endgültig keine Ausreden mehr! Wir fordern Bundesrat und Parlament dazu auf, ihr Versprechen einzuhalten und jetzt ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz auszuarbeiten. Dieses soll im Einklang mit dem internationalen Trend folgende Punkte umfassen:
> Risikobasierte Sorgfaltsprüfungspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz gemäss internationalen Standards (insb. UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte; OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen).
> Eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit umfassenden Kompetenzen nach Vorbild des Entwurfs der EU-Richtlinie.
> Eine dem Schweizer Recht angepasste zivilrechtliche Haftung für menschenrechtliche oder umweltbezogene Schäden, die durch entsprechende Sorgfalt hätten verhindert werden können.
