Das Versprechen von Bundesrätin Keller-Sutter

Im November 2020 kam die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung. Sie forderte, dass Konzerne dafür geradestehen müssen, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören. Die Initiative wurde vom Volk angenommen, scheiterte aber am Ständemehr.

Die knappe Niederlage hatte auch damit zu tun, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter landauf, landab mit dem Versprechen gegen die Initiative kämpfte, dass der Bundesrat ein «international abgestimmtes» Vorgehen möchte und sich für «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und der EU einsetze.

Wir haben die Aussagen von Bundesrätin Keller-Sutter aus dem Abstimmungskampf in einem kurzen Video zusammengefasst:

Seit der Abstimmung haben immer mehr Länder in Europa Konzernverantwortungsgesetze eingeführt und Ende Februar 2022 hat sogar die EU ein solches Gesetz präsentiert. Trotzdem bleibt die Bundesrätin bisher tatenlos. Damit ist die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung! Unsere Forderung: Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen einhalten und auch in der Schweiz ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz erarbeiten.

Diese Übersicht zeigt, wo es heute welche Konzernverantwortungsgesetze gibt:

Italien

Im italienischen Recht gibt es ein Gesetz, das mit Bussen oder Gewinneinzug droht, wenn Angestellte eines Unternehmens, oder im Interesse des Unternehmens handelnde Dritte, bestimmte Menschenrechtsverletzungen oder Umweltdelikte begehen. Mit einem sogenannten «compliance program» kann sich ein Unternehmen von der Strafe befreien. Auch wenn dieses Modell nicht einem klassischen Konzernverantwortungsgesetz gemäss den UN Guiding Principles entspricht, führt es doch zu einem starken Anreiz für Konzerne, sich an die Menschenrechte zu halten.

Belgien

Am 2. April 2021 brachten Abgeordnete aus fünf von sieben Regierungsparteien einen konkreten Entwurf für ein Konzernverantwortungsgesetz im belgischen Parlament ein. Dieses soll sowohl eine Sorgfaltsprüfungspflicht als auch eine zivilrechtliche Haftung für erlittene Schäden enthalten. Ebenfalls ist eine Kontrollbehörde in Planung, die die Sorgfaltsprüfung des Konzerns überwacht und bei Verstössen Bussen bis zu 100‘000 Euro aussprechen kann.

Das Gesetz wird zurzeit in einer Kommission diskutiert und soll sowohl für Konzerne als auch Hochrisiko-KMUs gelten. 60 Unternehmen, darunter etwa Aldi oder Ben & Jerrys, haben bereits ihre Unterstützung für ein solches Gesetz angekündigt.

Finnland

Die finnische Regierung kündigte Anfang 2022 an, in der laufenden Legislatur (bis 2023) ein nationales Gesetz vorzulegen und verabschieden zu wollen. Die bereits im Regierungsprogramm 2019 enthaltene Ankündigung wurde 2020 durch eine Studie von Ernst & Young konkretisiert. Seither arbeitete eine Arbeitsgruppe der Regierung mit verschiedenen Vertreter:innen aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft an einem Gesetzesentwurf. Nachem die EU-Kommission im Februar 2022 ihren Regulierungsentwurf präsentierte, liess die Regierung im Juni 2022 verlauten, die Arbeiten am nationalen Gesetz bis zum Ende der Legislatur nicht weiter voranzutreiben, sondern sich auf die Mitgestaltung der EU-Regulierung zu konzentreiren.

Luxembourg

In Luxemburg gibt es kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz. Die Regierung hat allerdings im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Einführung eines solchen prüft. Zudem ist auch im Parlament ein konkreter Gesetzesvorschlag hängig. Das europaweite Konzernverantwortungsgesetz, das von der EU-Kommission momentan ausgearbeitet wird, wird in Luxembourg als EU-Land auch gelten. 

Norwegen

In Norwegen wurde im Sommer 2021 der «Transparency Act» verabschiedet, der am 1. Juli 2022 in Kraft trat. Das Gesetz sieht eine Sorgfaltpflicht bezüglich Menschenrechte und Arbeitsbedingungen – wie zum Beispiel existenzsichernde Löhne –entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor. Das Gesetz wird bereits für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden gelten und von einer Konsumentenschutzbehörde durchgesetzt werden, die Bussen verhängen und Anordnungen verfügen kann.

Schweiz

Weil die Konzernverantwortungsinitiative 2020 zwar von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen wurde, aber am Ständemehr scheiterte, gibt es in der Schweiz noch immer keine griffigen Regeln für Konzerne. Zwar trat Anfang 2022 der Gegenvorschlag in Kraft, doch dieser führt nur dazu, dass Konzerne mehr Hochglanz-Broschüren produzieren.

Schweden

Schweden hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Dänemark

Dänemark hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Portugal

Portugal hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Polen

Polen hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Bulgarien

Bulgarien hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Estland

Estland hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Griechenland

Griechenland hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Frankreich

Seit 2017 gibt es in Frankreich das «Loi de Vigilance», das grosse französische Konzerne dazu verpflichtet, Menschenrechte einzuhalten und die Umwelt zu respektieren. Frankreich war damit eines der ersten europäischen Länder, das ein Konzernverantwortungsgesetz eingeführt hat. Das Gesetz gilt ab mind. 5‘000 Angestellten und verpflichtet die Konzerne zu einer Sorgfaltsprüfungspflicht. Zudem können Betroffene zivilrechtliche Klagen einreichen, um Schadenersatz zu erlangen. Acht Gerichtsverfahren sind auf Basis des neuen Gesetzes hängig.

Kroatien

Kroatien hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Lettland

Lettland hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Litauen

Litauen hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Malta

Malta hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Rumänien

Rumänien hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Slowakei

Die Slowakei hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Slowenien

Slowenien hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Tschechische Republik

Die Tschechische Republik hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Ungarn

Ungarn hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Zypern

Zypern hat kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regelungen der Europäischen Union gelten.

Die EU-Kommission will ein Konzernverantwortungsgesetz mit umfassender Sorgfaltsprüfungspflicht. Es soll für Konzerne ab 500 Mitarbeitenden und 150 Mio. Euro Umsatz gelten (in Risikosektoren ab 250 MA/40 Mio.). Auch Konzerne aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie diese Umsätze in der EU erreichen. Das Gesetz sieht Kontrollbehörden sowie Haftung für Tochterfirmen und Zulieferer vor.

Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet, das anfangs 2023 in Kraft trat. Neben einer weitgehenden Sorgfaltspflicht entlang der Wertschöpfungskette gibt es eine Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung des Gesetzes durch die Konzerne überwacht und bei Fehlverhalten hohe Bussen aussprechen kann. Ab einer gewissen Bussenhöhe kann ein Unternehmen zusätzlich aus der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden. Das Gesetz gilt heute für deutsche Konzerne und Zweigniederlassungen ausländischer Konzerne, ab mindestens 3’000 Angestellten im Inland, ab 2024 dann ab mindestens 1’000 Angestellten.

Grossbritannien

In Grossbritannien gibt es kein Konzernverantwortungsgesetz, aber das Rechtssystem lässt Klagen von Geschädigten vor britischen Gerichten zu. Die Rechtsprechung hat mit dem «duty of care»-Ansatz eine Sorgfaltspflicht etabliert: Konzerne haften unter Umständen für die eigene Fahrlässigkeit, wenn sie Sorgfaltsmassnahmen unterlassen, die einen Schaden hätten verhindern können. Britische Gerichte haben zudem auch Klagen zugelassen, bei denen die Schädigung von einer Geschäftsbeziehung und nicht einer Tochterfirma ausgeht; die Urteile sind in diesen Fällen aber noch ausstehend. Im Herbst 2022 forderten Unternehmen wie Microsoft, Nestlé oder Unilever die britische Regierung auf, ein ambitioniertes Konzernverantwortungsgesetz vorzulegen, um gegenüber der EU nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Irland

In Irland gibt es kein eigenes Konzernverantwortungsgesetz, die Regierung hat sich aber Ende 2020 dazu verpflichtet, die Einführung eines Gesetzes zu prüfen. Das europaweite Konzernverantwortungsgesetz wird in Irland als EU-Land auch gelten.

Spanien

Die spanische Regierung hat anfangs Jahr angekündigt, noch 2022 ein Konzernverantwortungsgesetz auszuarbeiten. Dieses soll gemäss Vorkonsultation eine breite Sorgfaltsprüfungspflicht entlang der Wertschöpfungskette, eine Aufsichtsbehörde, zivilrechtliche Haftung, Zugang zu spanischen Gerichten und kollektive Verbandsklagen umfassen.

Niederlande

In den Niederlanden wurde 2019 ein Gesetz über Kinderarbeit verabschiedet. Dieses sieht eine Sorgfaltspflicht bzgl. Kinderarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor. Eine Aufsichtsbehörde kontrolliert ob die Sorgfaltspflicht erfüllt ist, sie kann fehlbare Konzerne büssen. Im Extremfall sind sogar Gefängnisstrafen für verantwortungslose Geschäftsleitungsmitglieder vorgesehen. Im Parlament ist bereits ein konkreter Entwurf hängig, um das Kinderarbeitsgesetz nun auf sämtliche Menschenrechts- und Umweltschäden auszudehnen. Die aktuelle Regierung hat im Januar 2022 angekündigt nun eine solche nationale Regulierung auszuarbeiten.

Zudem sind in den Niederlanden bereits mehrere Gerichtsfälle gegen Konzerne hängig oder entschieden worden.

Österreich

Im österreichischen Parlament ist ein Gesetzesentwurf hängig, der Sorgfaltsprüfungspflichten verbunden mit zivilrechtlicher Haftung, einer Kontrollbehörde und strafrechtlichen Sanktionen für Konzerne beinhaltet. Das europaweite Konzernverantwortungsgesetz, das von der EU-Kommission momentan ausgearbeitet wird, wird in Österreich als EU-Land auch gelten.