Ein neuer Bundesratsbericht zeigt, dass das geplante EU-Konzernverantwortungsgesetz «erheblich» weiter geht als der Alibi-Gegenvorschlag in der Schweiz. Während der Alibi-Gegenvorschlag nämlich Konzerne lediglich dazu verpflichtet, neue Hochglanz-Broschüren zu veröffentlichen, müssen EU-Konzerne bald verbindlich sicherstellen, dass sie keine Menschenrechte verletzen, die Umwelt nicht zerstören und ihre Klimabelastung reduzieren – und bei Verstössen müssen sie für die angerichteten Schäden geradestehen.
Der Bundesrat kommt nun aber – trotz anderslautender Versprechen im Abstimmungskampf – zum unverständlichen Schluss, dass im Moment für die Schweiz kein Handlungsbedarf bestehe, auch ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz zu erlassen. Dabei ist völlig klar, dass die Schweiz damit der sichere Hafen für dubiose Geschäfte aller Welt wird.
Dieser Entscheid kann zum Glück noch korrigiert werden, wenn unsere 217’509 Unterschriften starke Petition im Parlament beraten wird. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass die Konzernlobby auch im Parlament viel Einfluss geniesst.
Darum möchten wir in den nächsten Wochen mit unseren orangen Fahnen wieder im ganzen Land sichtbar machen, wie gross die Unterstützung für Konzernverantwortung nach wie vor ist. Wir sind Dir sehr dankbar, wenn Du deine Fahne wieder sichtbar an den Balkon hängst oder Dir hier kostenlos wieder eine bestellst!
