Über 30’000 Namen gegen neue Schlupflöcher für Konzerne

Vor einer Woche hat der Bundesrat mit der Umsetzungsverordnung zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen. Mehr als 30’000 Personen haben in kürzester Zeit dem Protest der Koalition für Konzernverantwortung angeschlossen.

Obwohl die Umsetzungsverordnung von der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft stark kritisiert wurde und obwohl sich vor einem Jahr die Mehrheit der Stimmberechtigten für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen haben, hat der Bundesrat neue Schlupflöcher für Grosskonzerne eingeführt. Die Namensinserate mit 30’000 Unterzeichnenden werden morgen Samstag in fünf Tageszeitungen erscheinen.

Die Umsetzungsverordnung besteht fast nur aus Ausnahmeregeln, so dass es kaum mehr Konzerne gibt, die die Sorgfaltspflichten bezogen auf Kinderarbeit oder Konfliktmineralien einhalten müssen. So sind beispielsweise Unternehmen ausgenommen, wenn die Endfertigung ihres Produktes in einem Land mit wenig Risiken für Kinderarbeit geschieht, obwohl allgemein bekannt ist, dass Kinderarbeit meist tiefer in der Lieferkette vorkommt.

Besonders absurd ist die Ausgestaltung dieser Alibi-Regulierung angesichts der grossen internationalen Dynamik. Im letzten Jahr haben nach Frankreich auch Deutschland und Norwegen ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz verabschiedet und die Niederlanden haben diese Tage angekündigt, nun rasch ein thematisch breites und effektives Gesetz zu erarbeiten.

Die Koalition für Konzernverantwortung wird ihr Engagement für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz zusammen mit tausenden Freiwilligen und Engagierten weiterführen.