Ständeratskommission schafft Chance für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Der Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative soll mit einer Sorgfaltsprüfungspflicht bzgl. Zwangsarbeit ergänzt werden. Damit geht die Tür für eine umfassende Reform auf, mit der die Schweiz auf EU-Niveau aufschliessen kann.

Die Rechtskommission des Ständerats hat gestern der parlamentarischen Initiative Gredig «Bekämpfung von Zwangsarbeit durch die Ausweitung der Sorgfaltspflicht» zugestimmt. Damit hat ihre Schwesterkommission nun die Chance, den Alibi-Gegenvorschlag zu einem richtigen Konzernverantwortungsgesetz umzubauen. So könnte die Schweiz ihren massiven Rückstand auf die umliegenden Länder und die EU aufholen und dafür sorgen, dass Konzerne sämtliche Menschenrechte und internationale Umweltstandards respektieren müssen.

Alt-Ständerat Dick Marty äussert sich dazu wie folgt: «Dass das Parlament den Alibi-Gegenvorschlag bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten revidieren muss, zeigt, wie willkürlich der Bundesrat die Sorgfaltsprüfungspflicht auf einzelne Menschenrechtverletzungen beschränkt hat. Damit die Schweiz nicht noch mehr ins Hintertreffen gerät, muss das Parlament diese Chance nun packen, um ein echtes Konzernverantwortungsgesetz mit umfassenden Sorgfaltsprüfungspflichten und einer wirksamen Durchsetzung zu erarbeiten.»

Hintergrund:
Im Februar stellte die EU-Kommission ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vor, das in mehreren Punkten weiter geht als die Konzernverantwortungsinitiative, die 2020 zur Abstimmung kam und das Volksmehr erreichte. Es wird erwartet, dass der EU-Gesetzgebungsprozess bis im Frühling 2024 abgeschlossen sein wird. Nachdem Bundesrätin Keller-Sutter im Abstimmungskampf über die Initiative landauf, landab versprach, sich für ein «international abgestimmtes» Vorgehen und «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und der EU einzusetzen, muss der Bundesrat jetzt aktiv werden, um dieses Versprechen einhalten zu können.

Am 20. August lancierte die Koalition für Konzernverantwortung eine Petition, die Bundesrat und Parlament entsprechend auffordert, jetzt die Erarbeitung eines griffigen Konzernverantwortungsgesetzes in Angriff zu nehmen. Die Unterschriftensammlung ist hervorragend gestartet: Nach rund zwei Wochen haben bereits über 40’000 Personen unterschrieben.