Missbräuchliche Klagen gegen Schweizer NGOs nehmen zu

Ein neues Faktenblatt zu Unternehmensklagen gegen NGOs legt offen, dass Schweizer NGOs verstärkt von SLAPPs betroffen sind. Eine Woche nachdem die EU einen Gesetzesvorschlag gegen SLAPPs präsentiert hat, nimmt sich heute eine Konferenz in Zürich dem Thema an.

Klagen und Klagedrohungen (sogenannte SLAPPs: Strategic Lawsuits against Public Participation) durch Unternehmen und Potentaten wirken sich verstärkt negativ auf die Arbeit von NGOs in der Schweiz aus. Eine qualitative Analyse des Hilfswerk HEKS legt offen, dass Klagen und Drohungen gegen NGOs in den letzten Jahren stark zugenommen haben und bereits sechs der elf befragten Schweizer NGOs von Klagen durch multinationale Unternehmen und Potentaten betroffen sind. Dabei sind die meisten NGOs sowohl von zivilrechtlichen wie strafrechtlichen Verfahren betroffen und 11 der insgesamt 12 Klagen gegen NGOs wurden seit 2018 eingereicht.

Chantal Peyer, politische Beraterin bei HEKS, verfolgt den Trend mit Sorge: «Der Handlungsspielraum für NGOs wird durch Klagen und Klagedrohungen immer kleiner und erschwert unsere Arbeit als Menschenrechtsverteidiger massiv.»

Die heute in Zürich stattfindende Konferenz mit Gästen aus Europa und der Schweiz will die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam machen und mit betroffenen Journalist:innen und NGO-Mitarbeitenden über Handlungsoptionen diskutieren. Anlass für die Tagung bietet der letzte Woche von der EU veröffentlichte Gesetzesvorschlag, der an der Konferenz vorgestellt wird. Johanna Michel, Kampagnenleiterin des Bruno Manser Fonds, betont: «Die letzte Woche publizierte EU-Direktive ist ein Meilenstein für Medienschaffende und NGOs in der EU. Nun müssen auch in der Schweiz politische Impulse gesetzt werden.»