Lancierung der Petition für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz

Verschmutzte Flüsse, hochgiftige Minenabfälle und zerstörter Regenwald: Manche Schweizer Konzerne sind immer wieder in Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung verwickelt. Während in den Nachbarstaaten und der EU wirksame Gesetze dagegen erlassen werden, droht die Schweiz das einzige Land ohne Konzernverantwortung zu werden. Die Koalition für Konzernverantwortung lanciert deshalb heute eine grosse Petition für ein griffiges Gesetz und fordert den Bundesrat auf, die Versprechen aus der Abstimmungskampagne einzuhalten.

Seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative haben nach Frankreich (2017) auch Deutschland und Norwegen Gesetze erlassen und letzten Februar präsentierte die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf, der teilweise weiter geht als die Initiative – so erstreckt sich die Haftung auch auf Zulieferer und eine Aufsichtsbehörde soll bei Verstössen hohe Bussen verhängen dürfen. Darüber hinaus müssen die Konzerne aufzeigen, wie sie den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprechen.

Dick Marty, alt Ständerat und Vorstandsmitglied der Koalition für Konzernverantwortung kommentiert wie folgt: «Der Bundesrat hat im Abstimmungskampf vor zwei Jahren immer und immer wieder versprochen, dass er ein «international abgestimmtes» Vorgehen möchte. Nun muss er dieses Versprechen auch einlösen und ein Konzernverantwortungsgesetz erarbeiten. Konzerne, die auf Zwangsarbeit setzen oder ganze Landstriche zerstören, sollen auch hierzulande dafür geradestehen.»

100’000 Unterschriften in 100 Tagen

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, in 100 Tagen 100’000 Unterschriften für ihre Petition zu sammeln, um ein klares Zeichen an Bundesrat und Parlament zu senden. Heute Samstag haben hunderte Freiwillige in der ganzen Schweiz rund 100 Standaktionen geplant, um Unterschriften zu sammeln. Gleichzeitig startet eine Informationskampagne mit Plakaten und Informationsvideos, um die Bevölkerung über die europäische Entwicklung zu informieren. Unterstützt wird die Petition darüber hinaus von rund 30 prominenten Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern.

Umfrage zeigt: Bevölkerung will nicht, dass die Schweiz das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortungsgesetz ist

Eine neue Umfrage zeigt, dass heute 70 Prozent der Bevölkerung für ein Konzernverantwortungsgesetz stimmen würde. Über ein Drittel jener, die 2020 Nein gestimmt haben, haben angesichts der europäischen Entwicklungen ihre Meinung geändert.

Zur Petition: www.konzernverantwortung.ch/petition