Konflikt stoppen, Verantwortung wahrnehmen!

Aufgrund von Protesten gegen die Nickelmine Fénix des Schweizer Konzerns Solway gilt in der Region El Estor in Guatemala der Ausnahmezustand. In einem offenen Brief fordern über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Schweiz den Konzern auf, seine Verantwortung endlich wahrzunehmen.

Die guatemaltekische Regierung hat am 24. Oktober 2021 in der Region El Estor aufgrund von Protesten gegen die Nickelmine Fénix der Solway Investment Group mit Sitz in Zug den Ausnahmezustand verhängt. Die indigene Maya Q’eqchi’-Bevölkerung wehrt sich seit Jahren gegen die von ihnen festgestellte Umweltverschmutzung durch die Mine und die damit einhergehende Bedrohung ihrer Lebensgrundlage. CGN und Pronico, die lokalen Tochterfirmen von Solway, versuchen die Protestierenden immer wieder einzuschüchtern und die Bevölkerung ist massiver Repression durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. So wurde der Fischer Carlos Maaz 2017 bei einem Protest von der Polizei erschossen.

2019 hat das guatemaltekische Verfassungsgericht festgestellt, dass die Lizenz der Mine illegal vergeben wurde und angeordnet, dass die Aktivitäten der Mine innerhalb der Lizenz suspendiert werden müssen, bis eine Konsultation der von dem Projekt betroffenen indigenen Bevölkerung gemäss ILO-Übereinkommen 169 durchgeführt worden ist.

Solway setzt das Urteil bis heute nur ungenügend um. Der Konzern betreibt die Nickelverarbeitungsanlage, die vollständig auf dem Gebiet der besagten Mine liegt, weiter. Spätestens seit der Verabschiedung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist klar: Selbst wenn der Staat Menschenrechte nicht garantiert, haben private Konzerne eine unabhängige Verantwortung, diese zu respektieren.

In einem offenen Brief an die Konzernleitung fordert die Koalition für Konzernverantwortung zusammen mit 20 Organisationen, dass die Solway Investment Group die Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhält, endlich für eine Deeskalation der aktuellen Situation sorgt und zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes beiträgt.